Die SPD möchte Ihre Wünsche in die politische Arbeit einfließen lassen.
Hierzu brauchen wir Ihre Mitwirkung.
Dazu kommentieren Sie einfach unsere Frage.
Oder schreiben Sie an info@spd-kuehlungsborn.de.
(z.B. Schwimmhalle West, Spielplätze, Rad- und Wanderwege, …)
Liebe Freunde des Ortsvereins der SPD, Stadtvertreter, Ausschussmitglieder in Stadt und Kreis, Ehrenamtliche und Parteiarbeiter, Mitbürger,
unser bekanntes Kinderfest findet wie immer am 1. Mai auf dem Mollispielplatz Ostseeallee statt.
Das nächste OV-Treffen findet am 27. Mai 19 Uhr in der Reuse statt.
Euer/Ihr SPD-Ortsverein
info@spd-kuehlungsborn.de
Grundsätzlich spricht sich die Kühlungsborner SPD hinsichtlich der neuen
Baugebiete für reine Wohngebiete zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in der Stadt aus, d.h. ohne Ferienwohnungen. Damit sollen natürlich auch
spätere Umnutzungen zu Ferienwohnungen nicht möglich sein.
Steht Wohnraum leer, kann er gerne dauerhaft eben als Wohnung vermietet werden.
Entsprechend votieren auch unsere Stadtvertreter und Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich der diskutierten bestehenden Ferienwohnungen erwarten
wir eine Klärung der Rechtslage durch die Verwaltung der Stadt und des
Landkreises. Nur zu diesem Zweck ist eine restriktiv befristete Aussetzung von Maßnahmen gegen Ferienwohnungen begründet.
Sollte sich herausstellen, dass Ferienwohnungen in Einzelfällen zulässig
waren, etwa weil Vorschriften nicht eindeutig waren oder Ausnahmen genehmigt wurden, werden wir das selbstverständlich akzeptieren.
Das Abführen von Kurtaxe allein stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar, da Fremdenverkehrsrecht und Baurecht unterschiedliche Regelungsbereiche
betreffen. Allerdings könnten dafür auf die Verwaltung Schadensersatz- ansprüche wegen fehlerhafter Amtsführung zukommen.
Peter Hausmann
Liegt der Landkreis LRO in “Absurdistan” ?
Stellen Sie sich vor,
den Politessen unseres Ostseebades ist das Verteilen von Knöllchen für Falschparker zu mühsam geworden.
Sie nehmen sich eine Auszeit von 6 Monaten,um Kritik und Rechtsstreits aus dem Wege zu gehen .
Was passiert dann ?
Die Falschparker werden nicht mehr belästigt – die Stadt muss sich auch nicht mehr mit dem eingenommenen Geld der
Strafzettel umher plagen. Gibt es so etwas ?
Zum Glück in unserer Stadt nicht – hier verrichten unsere Politessen tapfer ihren oft nicht leichten Dienst.
Im Landkreis LRO sieht es anderes aus.
Die Bauaufsicht beschließt im Frühjahr 2012, sich eine Auszeit bei der Durchsetzung von Bebauungsplänen der Stadt Kühlungsborn zu gönnen.
Die Umnutzung von Wohngebieten zu Ferienwohngebieten wird, entgegen der gültigen Bebauungspläne, nicht mehr beanstandet oder verfolgt.
Weil das einer Lobbyistengruppe sehr gut gefällt, fordert sie den Landkreis auf, diese Auszeit auch noch zu verlängern.
Der Landkreis kommt im Oktober dieser Aufforderung nach.
Gehen dem Landkreis hier nicht Einnahmen verloren, die man durch ordnungsrechtliche Verfahren bekommen hätte ?
Natürlich – in beträchtlicher Höhe.
Ist doch egal, der Landkreis hat ohnehin zu wenig Geld. Er kann es sich ja über die Kreisumlage von den Gemeinden holen
oder kürzt es bei der Musikschule.
Ärgerlich ist nur, dass durch die schlaffe Haltung des Landkreises es immer schwerer wird, in Kühlungsborn eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.
Nach Bürgermeisterschelte und Presseecho jetzt erkannt:
Der neue Manteltarif zwischen DeHoGa und Gewerkschaft sieht eine Lohnuntergrenze von 6,50 je Stunde vor. Im Monat werden dies bei 40 Wochenstunden durchschnittlich 1125 € brutto und nach Lohnrechner bei Steuerklasse 1 netto 866 €. Bei Hartz 4 werden 382 € zuzüglich angemessener Wohnkosten gezahlt. Beides nicht genug..
Mit einem Einstiegslohn von 8 € je Stunde ergibt die Berechnung 1384 € brutto und 1026 € netto. Schon besser, aber genug?
Die SPD will einen Mindestlohn von 8,50 € je Stunde einführen, das sind bei gleicher Berechnung brutto 1471 € bzw. netto 1073 €, in Steuerklasse 3 ergeben sich netto 1170 €.
Der SPD ist ein Rechtsgutachten zur Ausschreibungspflicht von Leistungen durch die TSK bekannt, das die Stadtverwaltung im August 2011 erhalten hat. Danach besteht keine Ausschreibungspflicht, es sollte im Zuwendungsvertrag mit der TSK aber ein Sonderkündigungsrecht aufgenommen werden für den Fall, dass ein Wettbewerber ebenfalls nach der Förderrichtlinie Fremdenverkehr der Stadt Mittel beanspruchen will. Die TSK hat beim Bürgermeister auf dieses Gutachten verwiesen und würde ein Sonderkündigungsrecht auch akzeptieren.
Unter Hinweis auf das Gutachten verneint auch die SPD eine Ausschreibungspflicht und fordert die Verwaltung auf, den schon seit März 2012 als Entwurf der Stadt vorliegenden Vertrag mit der TSK nach den erforderlichen redaktionellen Anpassungen abzuschließen.
Über den Verkauf der Anteile der Stadt an der TSK sollte nach Abschluss des Vertrages erneut beraten werden.
Wir halten diese Vorgehensweise für vernünftig, um das erworbene Know-how der TSK weiter zu nutzen, die Arbeitsplätze bei der TSK zu sichern und dem Geschäftsführer Herrn Langer Gelegenheit zu geben, seine Ideen zu verwirklichen.
Peter Hausmann
