Archiv nach Monaten: Januar 2010


Mehrwertsteuerermäßigung auch an Mitarbeiter weitergeben

Publiziert am 28. Januar 2010 von ph

Mit ihrer Entschließung “Chance für Beherbergungsgewerbe nutzen” (Drs. 5/3171) haben die Koalitionsfraktionen heute gefordert, dass sich der unternehmerische Vorteil, der sich aus der für das Jahr 2010 beschlossenen Mehrwertsteuerabsenkung auf Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe ergibt, nicht nur dazu verwendet wird, den … Weiterlesen →

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Kinderlärm muss erlaubt sein

Publiziert am 22. Januar 2010 von ph

Zur Klarstellung: Die SPD kämpft seit langem dafür, dass Kinderlärm in Wohngebieten erlaubt sein muss. Die SVZ hatte in ihrer Kolumne vom 16. Januar 2010 und in einem Artikel vom 21. Januar 2010 den Eindruck erweckt, die SPD-Fraktion lehne „kaltherzig“ … Weiterlesen →

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Finanzausgleichsgesetz

Publiziert am 13. Januar 2010 von ph

Das neue FAG: Gehen jetzt die Lichter aus? Hatten wir beim OV-Treffen im Oktober diskutiert. Leider sind die Befürchtungen jetzt eingetroffen: Kühlungsborn wird einen deutlichen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hinnehmen müssen. Die Kämmerei spricht von einem Betrag von … Weiterlesen →

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Berichte des Parteivorstandes

Publiziert am 12. Januar 2010 von ph

Lieber Ortsverein, der Parteivorstand hat auf einer Klausursitzung in Berlin die Arbeitsvorhaben für das Jahr 2010 beraten. Wir haben den Kurs für die kommenden Monate abgesteckt. Wir wollen Dialoge in der Partei und mit der Gesellschaft auf den Weg bringen. … Weiterlesen →

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