Aus dem Bundestag

Themen der Woche
HANS-JOACHIM HACKER, MITGLIED
DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Für eine effektivere Arzneimittelversorgung
Das dynamische Wachstum der Arzneimittelausgaben ist maßgeblich
verantwortlich für die schwierige Finanzlage der gesetzlichen
Krankenversicherungen. Um die Qualität der Arzneimittelversorgung
zu erhöhen und gleichzeitig ihre Wirtschaftlichkeitzu verbessern, muss
unverzüglich gehandelt werden. Bundesgesundheitsminister
Rösler ist zu spät tätig geworden. Außerdem sind seine Vorschläge
zur Senkung der Arzneimittelausgaben mutlos und wenig effektiv. Die faulen Kompromisse mit Pharmaindustrie und Apothekern gehen zu Lasten der Versicherten und der Verbraucher. Sie zeigen, für wen diese
Koalition Gesundheitspolitik macht. Die SPD-Bundestagsfraktion
schlägt deshalb in dem Antrag „Effektivere Arzneimittelversorgung”
unter anderem folgende Maßnahmen vor, um die gesetzlichen Krankenversicherungen und vor allem ihre Versicherten zu entlasten:
- Der Herstellerrabatt, den pharmazeutische Unternehmer den
gesetzlichen Krankenkassengewähren müssen, wird von 6 auf 16 Prozent angehoben, bei gleichzeitiger Einführung einer zeitlich begrenzten Preisbegrenzung.
- Die Rabatte des Großhandels an Apotheker werden abgeschöpft
durch Festsetzung eines fixen Großhandelszuschlags.
- Für jedes neue Arzneimittel muss die Wirtschaftlichkeit
nachgewiesen werden, um neben der arzneimittelrechtlichen Zulassung auch eine Erstattungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten.
- Das finanzielle Risiko bei der Anwendung innovativer Krebstherapien
wird zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern geteilt.
- Der Gemeinsame Bundesausschuss erstellt eine Liste aller Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
verordnet werden können.

Die Energieversorgung in kommunaler Hand
Energie ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie sichert regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Investitionen in der Region. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität. Darüber hinaus können weitere positive Effekte für den kommunalen Finanzhaushalt
durch die Zahlung von Gewerbesteuer sowie aus der Gewinnabführung
bzw. der Gewinnausschüttung aus den gesamten ergiewirtschaftlichen Aktivitäten generiert werden. Kommunalwirtschaftliche Unternehmen
sind zur Zielerreichung ein unabdingbares Element. Die Übernahme
der Gas-und Stromnetze bedeutet die Rückgewinnung der kommunalen Selbstbestimmung über die Entwicklung einer nachhaltigen, lokalen Energieversorgungsstruktur als einem wesentlichen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Gemeinwohlinteressen bekommen Vorrang vor Gewinnmaximierungsstrategien. Die kommunalen Unternehmen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie kundenorientierte Energiedienstleistungen mit innovativen Konzepten voranbringen können. Damit schaffen sie die Voraussetzungen für mehr Energieeffizienz auf der Angebots und auf der Nachfrageseite. Mit einem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen sowie Netzzugangs- bzw. Netzentgeltverordnungen bei Strom und Gas so zu novellieren, dass Kommunen in der Lage sind, besser und zielgerichteter am Markt zu agieren. Nachhaltige Mobilität fördern Auf dem Weg zur klimaschonenden Mobilität der Zukunft wird in den kommenden Jahren die weitere ambitionierte Reduzierung des CO2-Ausstoßes des konventionellen Antriebes und die damit einhergehende weitere Verbesserung der Effizienz des Verbrennungsmotors eine besondere Rolle spielen. Gleichzeitig stellt der massive Ausbau der Elektrifizierung des Antriebs bei Automobilen die große Chance dar, die Mobilität auch in der Zukunft zu sichern. Damit Deutschland nicht den Anschluss an die elektrische Automobilrevolution verpasst und das Ziel von mindestens einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2020 erreicht werden kann, fordert die SPD von der Bundesregierung, die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Forderungen zielen auf die Bereiche Industrie- und Finanzpolitik, Verkehrs- und Klimapolitik, Öffentliche Hand, Aus- und Weiterbildung wie auch Innovation.