…… bitte weitersagen…….bitte weitersagen……

wir laden herzlich zur Mai-Sitzung des Ortsvereins am Montag, den 21.5. ein.
Um 18 Uhr ist ein Besuch des Jugendzentrum an der Asbeck vorgesehen. Dessen Dauer ist schwer abzuschätzen.
Anschließend (ab ca. 19 Uhr) werden wir uns zum Spargelessen im Harten Törn treffen.

Euer/Ihr SPD-Ortsverein
info@spd-kuehlungsborn.de

Eine Stadt von gerade einmal 7300 Einwohner und 16000 Gästen im Sommer soll sich das leisten können ?
Nachdem unsere kleine Stadt sich einen modernen Schulkomplex und eine Turn und Veranstaltungshalle 400 Plätze fertigstellt und eine Indoorhalle mit “Schlechtwetterfreizeitangeboten” demnächst folgen wird,
ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt bei weitem ausgereizt.
Auch die neuen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst sind zusätzlicher ein harter Broken für den Stadthaushalt.
Jeder Euro kann ja bekanntlich nur einmal ausgeben.

Diese Wunschträume der Dehoge und Bürgermeister zur Kongress u. Musikhalle, Sportkomplex mit Tennishallen und Schwimmbadkomplex an der Umgehungsstrasse können nur als Scherz gemeint sein.
Solch gigantische Projekte für unsere kleines Städchen übersteigen die Leistungskraft Kühlungsborns bei weitem. Auch eine Verdopplung Kurtaxe reicht da nicht und würde die Gäste verschrecken.

Diese abenteuerlichen Visionen öffentlich diskutiert schaden einfach dem Ansehen der Stadt und sind Wasser auf die Mühle der unsäglichen “Solidiskussion”.
War wirklich kein guter Aprilscherz !!

Es ist beruhigend zu wissen, dass die Mehrheit der Stadtvertreter da etwas verantwortungsvoller denkt.

Eine große Mehrheit der Stadtvertreter ist für eine private Meereswasserschwimmhalle , mit Kinderschwimmbecken und großem Becken in dem auch Schwimmprüfungen abgelegt werden können
- am jetzigen Standort
- ergänzt mit SPA/ Kur und Gesundheitszentrum u. Versorgungseinrichtungen.
Diese verschieden Angebote sollen dem Betreiber eine Wirtschaftlichkeit ermöglichen.
Unsere SPD und der MSH Förderverein stehen hinter diesem Konzept.
(Gemeinsam mir der Arbeitsgruppe MSH bestehend aus Stadtvertretern des HGV/CDU/Herrn Schuldt/Herrn Ziesig Und FDP)

K.Wiek, R.Mehl, H.Saedler, P.Hausmann, M. Baade

Fraktionssitzung auf “SMS Seewolf” Dr.Grieger (mitte)

Das Thema

Für die Unternehmen könnte ja alles so einfach sein: Ausschreibungen im Internet, Bewerbung per Knopfdruck, Auftragsvergabe per Mail. Genau das will die EU-Kommission nun mit einer neuen Strategie erreichen.

Hintergrund

E-Vergabe-Systeme sollen beschleunigt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hat die EU-Kommission Mitte April vorgelegt. Bis Mitte 2016 soll die elektronische Auftragsvergabe europaweit zum Standard bei öffentlichen Vergabeverfahren werden. “Es ist Zeit zu handeln”, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. “Durch die elektronische Auftragsvergabe lässt sich ein beträchtliches bisher noch ungenutztes Potenzial für die EU-Wirtschaft erschließen. Die Beschaffungsverfahren würden erleichtert, Verwaltungsaufwand und Kosten reduziert, die Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) erhöht, die Qualität gesteigert und die Preise gesenkt.”

Die e-Vergabe kann Unternehmen das Leben erheblich vereinfachen, indem sie Ausschreibungen transparenter und zugänglicher macht. Die Kosten der Teilnahme an Ausschreibungen, etwa für die Übermittlung oder den Ausdruck von Unterlagen, werden reduziert. Öffentliche Stellen, die die e-Vergabe bereits eingeführt haben, konnten ihre Beschaffungsausgaben um fünf bis 20 Prozent reduzieren. Und die innerhalb und außerhalb der EU gemachten Erfahrungen zeigen, dass sich bei Nutzung elektronischer Vergabeverfahren die Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungsverfahren erhöht.

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, um die beteiligten Akteure bei der Umstellung auf die e-Vergabe zu unterstützen. Die Europäische Kommission selbst will bis Mitte 2015 – also bereits ein Jahr vor Ablauf der den Mitgliedstaaten gesetzten Frist – auf eine vollständige elektronische Auftragsvergabe umstellen und ihre e-Vergabe-Lösungen den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

All das erinnert an die vergleichbaren Vorstöße der Bundesregierung, die die Verwaltungskosten von Unternehmen dadurch erleichtern wollte, dass per Mail übersandte Rechnungen anerkannt werden – auch ohne digitale Unterschrift. Doch wie sieht die Wirklichkeit tatsächlich aus?

Der aktuelle Stand

Bisher handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission, der noch das parlamentarische Verfahren (Ministerrat, Europäisches Parlament) durchlaufen muss.

Die Lage vor Ort

Die Frage, wie weit die Betriebe und vor allem auch die öffentlichen Stellen bei der Kommune sind, dürfte spannend werden. Denn bislang wird noch nicht einmal die elektronische Rechnung überall anerkannt. Dennoch lohnt sich eine Umfrage: Wer hat seine Buchhaltung bereits umgestellt? Wann werden die Städte und Gemeinden vor Ort folgen?

Der Link zum Thema

Info-Seite mit den heute schon verfügbaren e-Möglichkeiten des Bundes

36 Monate sind genug

Das Thema

Es wird ernst: Die EU-Kommission will das öffentliche Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben von europäischem Interesse verkürzen.

Hintergrund

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bringt es auf den Punkt: “36 Monate sind genug.” In dieser Zeit könnten – ohne Abstriche bei Umwelt- und Landschaftsschutz, bei aller Rücksicht auf Anwohner-Interessen und sonstige Auflagen – große Bauvorhaben genehmigungsfertig sein. “Was in 36 Monaten nicht geschafft werden kann, wird auch mit zehn Jahren Beratung nicht besser”, sagte er Mitte April in einem Interview.

Das schwebt dem Kommissar vor (siehe auch “Europa vor Ort vom November 2011): Für große Projekte von europäischem Interesse soll es eine zentrale Anlaufstelle in den Mitgliedstaaten geben. Die diversen Phasen eines Genehmigungsverfahrens können nebeneinander laufen, so dass viel Zeit gespart wird. Und: Kompetenzen könnten bei wichtigen Entscheidungen auch verlagert werden.

Natürlich will Brüssel die regionalen Zuständigkeiten nicht antasten, heißt es offiziell. Inoffiziell aber denkt man durchaus weiter: Eine zentrale Genehmigungsstelle könnte wohl mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um langwierige Anhörungen vor Ort abzukürzen. Dass damit zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, lokale und regionale Stellen zu “entmachten”, liegt auf der Hand.

Für Brüssel ist diese Straffung der Verfahren eine unbedingte Voraussetzung, um bis 2020 mehr regenerative Energien nutzen zu können. Dazu sind nämlich viele hundert Kilometer neue Leitungen nötig. Deren Bau aber könnte angesichts der bisherigen Strukturen so verzögert werden, dass das Ziel 2020 nicht zu halten ist.

Der aktuelle Stand

Die entsprechende Vorlage der Kommission befindet sich mitten im parlamentarischen Verfahren. Oettinger hofft, dass bis Ende des Jahres die Zustimmung des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes vorliegt.

Die Lage vor Ort

Die Auswirkungen könnten drastischer ausfallen als bislang angenommen. Denn de facto müssten lokale und regionale Genehmigungsbehörden Teile ihrer Kompetenzen an die neue Zentrale abgeben. In jedem Fall aber müssen sie nach Wegen suchen, die Verfahren zu straffen. Wo sind solche Spielräume vorhanden? Wie lange dauern die Verfahren für größere Bauvorhaben in Ihrer Region derzeit?

Der Link zum Thema

Hintergrund-Bericht von euractiv.com

Mein Auto gehört mir

Das Thema

Nicht nur in Deutschland soll die ständige Ummelderei von Privatwagen beendet werden. Auch die EU will mit dem teuren Unsinn Schluss machen.

Hintergrund

Unternehmen, die regelmässig in einem anderen Mitgliedsland Aufträge wahrnehmen, müssen bisher ihr Fahrzeug ummelden. Und wer ein paar Monate seine Ferienwohnung in Südfrankreich oder in der Toskana nutzt, der musste sich ebenfalls ein neues Nummernschild besorgen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der diese teure Ummeldung unnötig macht. Denn bisher kostete das die Beteiligten bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr – ohne nennenswerten Zugewinn für das Gastland. Von der im Schnitt fünfwöchigen Wartezeit ganz abgesehen.

Nun sind folgende Erleichterungen geplant:

- Wer einen Teil des Jahres in einem Ferienwohnsitz in einem anderen Mitgliedsland verbringt, muss den Wagen dort nicht erneut zulassen.

- Wer auf Dauer in ein anderes EU-Land zieht, hat dort für die Ummeldung sechs Monate Zeit.

- Wer einen Gebrauchtwagen in einem anderen EU-Land kauft oder verkauft, ist nicht mehr mit zusätzlichen technischen Kontrollen und administrativen Problemen konfrontiert.

- Wer in einem anderen EU-Land arbeitet und den von seinem Arbeitgeber zugelassenen Wagen nutzt, muss ihn nicht mehr im eigenen Land zulassen.

- Mietwagenunternehmen können künftig Fahrzeuge in der Ferienzeit ohne erneute Zulassung in ein anderes EU-Land verlegen (und dieselben Fahrzeuge etwa im Sommer an der Küste und im Winter an den Alpen einsetzen). Damit sollen die Mietwagenpreise sinken.

- Für Unternehmen gilt derselbe Grundsatz: Pkw, Busse und Lieferwagen sowie Lkw sollen in dem EU-Land zugelassen werden, in dem sich der Hauptsitz befindet. Das muss von den anderen EU-Ländern auch akzeptiert werden.

- Da die Zulassungsbehörden verstärkt kooperieren werden, können gestohlene Fahrzeuge leichter aufgespürt werden. Es wird künftig unmöglich sein, ein gestohlenes Fahrzeug in einem anderen EU-Land zuzulassen.

- Viele Kontrollen werden komplett abgeschafft. Die Behörden erhalten die notwendigen technischen Informationen über den Wagen direkt von ihren Kolleginnen und Kollegen in dem Land, in dem der Wagen bereits zugelassen ist.

Der aktuelle Stand

Dieser Vorschlag wurde von der EU-Kommission Mitte April vorgelegt und muss nun das parlamentarische Verfahren bestehen. Mit dem Inkrafttreten ist 2013 zu rechnen.

Die Lage vor Ort

Die IHKs und Handwerkskammern können zweifelos haarsträubende Geschichten der Unternehmen erzählen, die ständig Fahrzeuge im EU-Ausland betreiben. Interessant wäre es aber auch, die Fachleute vor Ort zu fragen, wie sie zu den neuen Möglichkeiten stehen. Welche Erfahrungen machen sie mit importierten Autos? Können die Neuregelungen wirklich helfen, den Auto-Klau zu verhindern?

Das klingt interessant – aber die Stadt kann dieses Konzept nicht direkt annehmen und das Grundstück an Prof. Wagner verkaufen.
Es ist vorgeschrieben eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen, um auch anderen Bewerbern ein Chance zu geben.

Jetzt gilt es dran zu bleiben und keine Zeit zu verlieren.

Haben Sie eine Frage oder Meinung dazu – wir freuen uns auf Ihren Kommentar !

Knut Wiek , Roswitha Mehl und Dr.Grieger als ihre Stadtvertreter

Die alte MSH in jungen Jahren

Ihr habt sicher die Artikel zur Schwimmhalle in den Zeitungen verfolgt. Meiner Meinung nach ist der Bürgerinitiative recht zu geben, dass die Verwaltung hier keine einsamen Entscheidungen treffen darf. Daher ist auch die Initiative der CDU zum Bürgerentscheid konsequent, ich würde mich ihr anschließen. Im Übrigen gilt unsere Stellungnahme vom11. Dezember 2010 unverändert fort.

Die Verwaltung verlangt ferner vom Kunstverein die Rückzahlung einer sehr großen Fördersumme aus dem Vorjahr. Das Vorgehen ist meiner Meinung nach nicht stichhaltig, der Bestand des Kunstvereins gefährdet. Aufgrund dessen touristischer Bedeutung müsste dies ein Thema des Hauptausschusses sein.

Es grüßt für den OV
Peter Hausmann (13721)

(z.B. Schwimmhalle West, Spielplätze, Rad- und Wanderwege, …)

Bevor über das jetzige MSH Projekt endgültig entschieden wird, sollten endlich einmal Hausaufgaben im Rathaus gemacht werden.
Mit Veto des Bürgermeisters das Projekt abzubügeln ist einfach zu früh.
Es gibt hier einige Fragen zu klären, die seit Jahren immer wieder nur halbherzig im Rathaus angepackt wurden.

1. Eine rechtssicheren Ausschreibung nach E.U Vorgaben und eine rechtssichere Form des Leistungsabkaufes
erarbeiten. Ist eine Aufgabe unserer kompetenten Stadtverwaltung und des Bürgermeisters.
( Der gute Wille zur Unterstützung ist bei der Kommunalaufsicht und dem Wirtschaftsministerium /LFI vorhanden)

2. Erarbeiten einer belastbaren Prognose der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt für die nächsten 5 bis 10 Jahre.
Ist auch Aufgabe des Rathauses ! Welche Summe könnte jährlich für die MSH aufgewendet werden ?

3. Endlich die letzten Fragen mit dem Kaufvertrag klären. (MSH GmbH)

Erst wenn diese Dinge vorliegen, kann entschieden werden.

Ist das jetzige Projekt absolut zu teuer oder unwirtschaftlich, dann sind wenigstens schon die Voraussetzungen für ein Folge-MSH Projekt vorhanden.
Diesen Entscheidungspunkt haben wir lange noch nicht erreicht.

Einfach aus dem holen Bauch abzulehnen – ohne die offenen Frage angepackt und gelöst zu haben scheint nicht sehr weise.

Wir brauchen am jetzigen Standort der alten MSH in Kühlungsborn West eine neue MSH.
Muß ja nicht immer der “Mercedes” sein – wie oft in K-born gewünscht
und sollte auch von den Eintrittspreisen bezahlbar sein.

Knut Wiek

Die Energieversorgung in kommunaler Hand
Energie ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie sichert regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Investitionen in der Region. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität. Darüber hinaus können weitere positive Effekte für den kommunalen Finanzhaushalt
durch die Zahlung von Gewerbesteuer sowie aus der Gewinnabführung
bzw. der Gewinnausschüttung aus den gesamten ergiewirtschaftlichen Aktivitäten generiert werden. Kommunalwirtschaftliche Unternehmen
sind zur Zielerreichung ein unabdingbares Element. Die Übernahme
der Gas-und Stromnetze bedeutet die Rückgewinnung der kommunalen Selbstbestimmung über die Entwicklung einer nachhaltigen, lokalen Energieversorgungsstruktur als einem wesentlichen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Gemeinwohlinteressen bekommen Vorrang vor Gewinnmaximierungsstrategien. Die kommunalen Unternehmen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie kundenorientierte Energiedienstleistungen mit innovativen Konzepten voranbringen können. Damit schaffen sie die Voraussetzungen für mehr Energieeffizienz auf der Angebots und auf der Nachfrageseite. Mit einem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen sowie Netzzugangs- bzw. Netzentgeltverordnungen bei Strom und Gas so zu novellieren, dass Kommunen in der Lage sind, besser und zielgerichteter am Markt zu agieren. Nachhaltige Mobilität fördern Auf dem Weg zur klimaschonenden Mobilität der Zukunft wird in den kommenden Jahren die weitere ambitionierte Reduzierung des CO2-Ausstoßes des konventionellen Antriebes und die damit einhergehende weitere Verbesserung der Effizienz des Verbrennungsmotors eine besondere Rolle spielen. Gleichzeitig stellt der massive Ausbau der Elektrifizierung des Antriebs bei Automobilen die große Chance dar, die Mobilität auch in der Zukunft zu sichern. Damit Deutschland nicht den Anschluss an die elektrische Automobilrevolution verpasst und das Ziel von mindestens einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2020 erreicht werden kann, fordert die SPD von der Bundesregierung, die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Forderungen zielen auf die Bereiche Industrie- und Finanzpolitik, Verkehrs- und Klimapolitik, Öffentliche Hand, Aus- und Weiterbildung wie auch Innovation.