Supermarkt-Neubau Reriker Straße

Offener Brief
bzgl. und Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 50
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
sehr geehrte Frau Westphal,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
mit diesem Brief möchten wir Sie dringend bitten, ihre Unterstützung des Projektes zum Neubau des Edeka-Marktes in der Reriker Str. zu überdenken und hoffentlich zu revidieren.
Solch ein Projekt ist in unseren Augen fehlgeleitet und darf nicht genehmigt werden; ein langwieriges Verfahren zur Erstellung des B-Planes ist nicht erforderlich, der politische Beschluss, dort in der Form nicht bauen zu wollen, reicht aus.

Hierfür haben wir drei Hauptargumente :

1. Umwelt- und Tierschutz:
Im Flächennutzungsplan der Stadt ist die gesamte an den jetzigen Edeka-Markt angrenzende Fläche markiert als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“, sowie teilweise als „Wald“. In dem vorgesehenen Gebiet gibt es zudem einen der letzten natürlichen Bäche, Bäume und Wiesen, die als Rückzugsort für Tiere dienen. Der dortige Bach, der eine wichtige Entwässerungsfunktion für die umliegenden Wohngebiete hat, „mündet direkt in den berichtspflichtigen Küstenwasserkörper und hat daher für diesen eine besondere Bedeutung. Die Auswirkungen des Vorhabens
müssten auch für den Küstenwasserkörper geprüft werden“ (Zitat Herr Polzin). Zudem ist nach Aussagen in der Presse am Rande des vorgesehen Bauplatzes ein gesetzlich geschütztes Biotop teilweise betroffen, dessen Schutz „weiter reicht als der Schutz des Waldes“ (Herr Polzin). Gerade hat die SVV in ihrer letzten Sitzung den B-Plan 51 aufgestellt. Dieser hat explizit zum Ziel, weitere Versiegelung von Fläche zu verhindern und innerstädtisches Grün zu schützen. Und unmittelbar angrenzend zu diesem Gebiet soll der neue B-PlanNr. 50 nun erlauben, „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft“ in Gewerbeland umzuwidmen, einen Bach per Tunnel zu kanalisieren, Bäume zu fällen sowie die Wiese und einen Teil des Biotops zuversiegeln?

2. Das Projekt verstößt gegen das erst in 2015 einstimmig verabschiedete Einzelhandelskonzept:Mit dem Beschluss der SVV vom 16.04.2015 des Einzelhandels- und Zentren-Konzeptes („EHZK“) wurden „grundsätzliche Regeln zum Umgang mit Ansiedlungs-,Erweiterungs-, und/oder Verlagerungsvorhaben festgelegt. Gleichzeitig bildet das
Konzept die Grundlage für politische Entscheidungen und Beschlüsse sowie die zukünftige Bauleitplanung“ (Beschluss der SVV vom 16.04.2015). Somit muss das Konzept auch hier entsprechend als Regel und Grundlage für Beschlüsse zur Anwendung kommen.Es muss also die Frage beantwortet werden, ob das vorgeschlagene Projekt kompatibel und daher ohne weiteres genehmigungsfähig ist.Zunächst möchten wir darauf hinweisen,dass in der Beantragung aus dem Einzelhandelskonzept missverständlich zitiert wurde: es geht darin um die Stärkung
der direkten Ortszentren, nicht um die ortsnahen ahversorgungsmärkte. Für diese wird lediglich der Erhalt/Schutz empfohlen.Schützen ja, vergrößern aber nein. So wurde es auch im Einzelhandelskonzept
festgelegt. Insbesondere wird klar empfohlen, keinen weiteren Markt anzusiedeln und an dem vorgeschlagenen Standort keinen Markt mit mehr als 800qm Verkaufsfläche zuzulassen, da dies den städtebaulichen Interessen und der Entwicklung des Ortsteilzentrums West (Hermannstr., Unter den Kolonnaden) widerspricht. Und es wurde bereits 2015 vor ruinösem Wettbewerb gewarnt. Daher steht es nicht im Einklang mit diesem Konzept, wenn zwar kein weiterer Markt angesiedelt wird, ein bestehender aber durch Verdoppelung seiner Verkaufsfläche wie ein neuer Markt zu betrachten ist.
Der neue Markt wäre ein sogenannter „Vollsortimenter“, der sein Sortiment im Bereich Fleisch, Wurst, Käse, Obst & Gemüse deutlich ausweiten und u.a. dann neu auch Blumen, Fisch, Souvenir-Artikel usw. anbieten würde. Hierdurch würden die Interessen eines Kaufmannes zu Lasten vieler anderer Einzelhändler und insbesondere der wenigen verbliebenen kleinteiligen, inhabergeführten Geschäfte gefördert.
Das möchten wir im Interesse der Struktur unserer Stadt und der betroffenen Kaufleute verhindern. Wir legen Ihnen die betreffenden Passagen des Einzelhandelskonzepts mit entsprechenden Anmerkungen bei und hoffen, dass diese Sie von der Richtigkeit unserer Argumente überzeugen, dass dieses Projekt nicht kompatibel ist mit dem EHZK.

3. Verletzung der berechtigten Interessen der Nachbarschaft:
Das vorgesehene Baufeld hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft: Die Fläche ragt deutlich hinter die bisherige Bebauungs- und Siedlungslinie hinaus,fügt sich also nicht ein. Zudem müssten Anwohner statt auf eine intakte Natur demnächst auf einen unattraktiven Zweckbau bzw. Parkplatzfläche schauen.
Bestehende Sichtachsen gehen verloren, Verschattungen und andere Auswirkungen auf die Wohnqualität sind zu befürchten.Zudem wird es ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen mit den entsprechenden
Lärm- und Abgasemissionen geben. Denn die vorgebrachten Argumente der
Befürworter sind unstimmig: wenn doch die Kunden überwiegend mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Markt kämen, warum muss dann die Parkplatzfläche verdoppelt werden? Auch die genannten größeren Stellplätze erfordern keine doppelt große Fläche.Und schließlich ist bei einem mehr als doppelt so großen Markt auch mit deutlich mehr
Lieferverkehr zu rechnen. Denn natürlich wird ein erfolgreicher Kaufmann das Sortiment erweitern und deutlich ausbauen. Sonst würde eine derartige Investition sich ja nicht rechnen.Und wie viel mehr Lieferverkehr, der übrigens auch spät abends und morgens früh zu
erwarten ist, wäre noch verträglich in diesem eng besiedelten Gebiet?
Jeder Unternehmer hat ein – nachvollziehbares – Interesse, seine
Geschäftsmöglichkeiten auszuweiten, wenn er ein florierendes Geschäft vergrößern kann.

Es liegt aber nun einmal in Ihrer Verantwortung als Stadtvertreter und Verwaltung, an den hierfür ungeeigneten Stellen Grenzen zu ziehen, sowie die berechtigten Interessen der Umwelt, der Anwohner und der anderen Gewerbetreibenden zu schützen. Zudem gibt Ihnen das EHZK klare „Regeln und Grundlagen für die politischen Entscheidungen zum Umgang mit Erweiterungsvorhaben“ hierbei vor. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, dieses Projekt noch jetzt zu stoppen. Die Ressourcen für die Erstellung des B-Planes mit den dazugehörigen Gutachten,
Anhörungen und Gesprächen sollten stattdessen – gemeinsam – u.a. in eine vernünftige Alternative der Marktmodernisierung investiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis 90/Die Grünen SPD
Ortsgruppe Kühlungsborn Ortsverein Kühlungsborn
Kühlungsborn, den 28.03.2017

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